Politik
Interpellation 19.4135 Molina: Vertrauliche Spurensicherung. Eine Möglichkeit zur Stärkung der Opferrechte?
Geschäftsnummer 19.4135, Interpellation von Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH), eingereicht am 25.09.2019. Inhalt: Fragt, wie der Bundesrat die vertrauliche Spurensicherung nach deutschem Vorbild beurteilt, ob Meldepflichten von Gesundheitspersonen punktuell gelockert werden könnten, bei welchen Delikten Konflikte mit Meldepflichten bestehen und unter welchen Voraussetzungen vertrauliche Spurensicherung heute schon möglich ist. Antwort des Bundesrats (20.11.2019): Verweist auf den laufenden Bericht zum Postulat 14.4026; Spurensicherung sei unabhängig davon wichtig, ob das Opfer sofort anzeigt oder zuwartet; die Frage, ob die Geheimhaltungspflicht des medizinischen Personals Vorrang vor Meldepflichten oder -rechten hat, hänge mit der Frage zusammen, ob das Opfer über die Einleitung einer Strafuntersuchung entscheiden soll. Stand per 28.10.2026: erledigt (20.12.2019).
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Fabian Molina | Urheber | Nationalrat ZH | SP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Früher Bundesvorstoss, der die anzeigeunabhängige Spurensicherung ausdrücklich thematisiert; Vorläufer der Krisenzentren-Motionen 2022 und der OHG-Revision 25.080.
Verbindungen
14.4026; 22.3234; 22.3333; 22.3334; 25.080
Zusammenhänge
Rechtsmedizinische Dokumentation: Postulat 14.4026 und Interpellation 19.4135
belegt, Folgegeschäft (Bund)
In seiner Antwort auf die Interpellation 19.4135 zur vertraulichen Spurensicherung verweist der Bundesrat auf den Bericht zum Postulat 14.4026. Beide Einträge belegen diesen Bezug.
Weitere Einträge: Postulat 14.4026 SP-Fraktion: Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt, Konzepte der Kantone und Prüfung eines Auftrags im Opferhilfegesetz
Spurensicherung ohne Anzeige: Flickenteppich, Kosten, Bundesrevision hängig
Muster über die Jahre
Quellen
- 19.4135 Vertrauliche SpurensicherungCuria Vista, parlament.ch
- https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20194135,Language='DE')?$format=jsonOpen Data Parlamentsdienste (OData), 2026-10-28
Eintrag 2019-09-25_interpellation-19-4135-molina-vertrauliche-spurensicherung-eine-moglichkeit-zur-. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.