Berichte
Frankreich: Regierungsmission Josso/Guillotin legt 50 Empfehlungen zur chemischen Unterwerfung vor
Die Abgeordnete Sandrine Josso (MoDem) und die Senatorin Véronique Guillotin (RDSE) haben am 12. Mai 2025 den Bericht der Regierungsmission zur «soumission chimique» an Ministerin Aurore Bergé übergeben. Er enthält 50 Empfehlungen, davon 15 prioritär, zu Prävention, Betreuung der Opfer, langfristiger Begleitung und justizieller Behandlung. Dazu gehören: eine erschwerende Tatbestandsvariante, wenn das Opfer bei Vergewaltigung oder sexueller Nötigung unter Alkohol oder Drogen stand; die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht auch ohne Anzeigewillen des Opfers; die Spurensicherung im Spital ohne Anzeige; ein Referenzrahmen der Haute Autorité de santé zu Erkennung und Orientierung (Empfehlung 23); eine nationale Sensibilisierungskampagne ab 2025, jährlich wiederholt (Empfehlung 4). Zudem empfiehlt der Bericht, die Kostenübernahme toxikologischer Analysen ohne Anzeige allgemein einzuführen. Diese Kostenübernahme wird bereits erprobt: Ein Experiment gestützt auf Art. 68 des Sozialversicherungsfinanzierungsgesetzes 2025 läuft seit 1. Juli 2025 für drei Jahre in höchstens drei Regionen und geht auf einen Änderungsantrag von Josso zurück. Zitierte Zahlen: Das CRAFS analysierte 2022 1229 wahrscheinliche Fälle chemischer Unterwerfung oder Vulnerabilität; 2023 wurden 127 Personen allein wegen chemischer Unterwerfung beschuldigt. Die Mission war wegen der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni 2024 unterbrochen und im November 2024 neu erteilt worden. Im Januar 2026 sagte Guillotin laut Public Sénat, es gebe einen kollektiven Willen, nun müsse das passende Gesetzesvehikel gefunden werden.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Sandrine Josso | Berichterstatterin | Abgeordnete Assemblée nationale | MoDem |
| Véronique Guillotin | Berichterstatterin | Senatorin | RDSE |
| Aurore Bergé | Empfängerin des Berichts | Ministerin für Gleichstellung |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Der Bericht ist eine breit angelegte staatliche Bestandesaufnahme und taugt als Vorlage für Schweizer Vorstösse zu Erfassung, Beweissicherung, Kostenübernahme und Schulung. Eine Schweizer Medien- oder Behördenquelle, die den Bericht ausdrücklich zitiert, wurde nicht gefunden. Schweizer Vorstösse (Abou Shoak ZH, Thalmann VD) verweisen auf französische Prozesse, namentlich den Fall Pelicot. Die Kostenübernahme ohne Anzeige ist der direkte Vergleichspunkt zur Basler Finanzierungslücke.
Verbindungen
Interne Querverweise, mit den Quellen dieses Eintrags nicht geprüft: Vergleich mit Basel-Stadt (Analysekosten mindestens 2000 Franken, ohne Anzeige ungeregelt) und Fribourg (Kostenübernahme). Auslöser der Mission war Ende 2023 die Anzeige von Josso gegen den damaligen Senator Joël Guerriau. Dieser wurde am 27. Januar 2026 erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt und hat Berufung angekündigt; das Urteil ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Zusammenhänge
Frankreich: Josso, Guerriau, Regierungsmission, Kostenübernahme
belegt, Fall führt zu Vorstoss und Gesetzesrevision
Josso zeigte Guerriau Ende 2023 an. Daraus entstand die Regierungsmission Josso/Guillotin mit 50 Empfehlungen. Auf einen Änderungsantrag von Josso geht der Pilot zurück, mit dem die Krankenversicherung seit 2026 Analysen ohne Anzeige bezahlt. Guerriau wurde im Januar 2026 erstinstanzlich verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Weitere Einträge: Frankreich: Ex-Senator wegen Betäubung der Abgeordneten Sandrine Josso erstinstanzlich verurteilt, Frankreich: Krankenversicherung übernimmt toxikologische Analysen ohne Strafanzeige (Pilot in drei Regionen)
Quellen
- Soumission chimique: 50 propositions pour mettre fin à une «errance collective» sur ce phénomènePublic Sénat, 2025-05-12
- Rapport au Gouvernement sur la soumission chimiquevie-publique.fr (Bericht Tome 1), 2025-05-12
- Soumission chimique: «Il y a une volonté collective d'avancer sur le sujet, il faut maintenant trouver le bon véhicule législatif»Public Sénat, 2026-01-28
Eintrag 2025-05-12_frankreich-regierungsmission-josso-guillotin-legt-50-empfehlungen-zur-chemischen. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.