Politik
Interpellation 24.4567 Jaccoud: Gewalt gegen Frauen. Was tut die Schweiz gegen chemische Unterwerfung?
Geschäftsnummer 24.4567, Interpellation von Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP, VD), eingereicht am 20.12.2024 im Nationalrat. Sie fragt, wie die chemische Unterwerfung im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022 bis 2026 (NAP IK) berücksichtigt wird: bei Gesundheitsfachpersonen (Massnahmen 18, 19, 20), bei Justiz und Polizei, in der Statistik zur sexualisierten Gewalt (Massnahme 42) und mit weiteren Massnahmen. Antwort des Bundesrats vom 19.02.2025 (federführend EDI): Das Thema werde in Schulungen für Gesundheitsberufe und im Rahmen von Forensic Nursing aufgegriffen; die Weiterbildung von Justiz und Strafverfolgung sei Sache der Kantone; Verweis auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes mit einem Recht auf unentgeltliche rechtsmedizinische Dokumentation unabhängig von einem Strafverfahren. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst bei Sexualdelikten keine Tatmittel im Sinn der chemischen Unterwerfung. Neue Massnahmen sollen mit dem Schlussbericht zum NAP IK 2026 geprüft werden. Stand per 28.10.2026 laut Curia Vista: Stellungnahme liegt vor, im Rat nicht behandelt.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Jessica Jaccoud | Urheberin | Nationalrätin VD | SP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Der Vorstosstext nimmt ausdrücklich Bezug auf den Fall Pelicot und das Verfahren von Mazan. Die Interpellation steht zeitlich am Anfang einer Reihe welscher Vorstösse zum Thema. Die Antwort zeigt eine Datenlücke: Chemische Unterwerfung wird in der Kriminalstatistik nicht erfasst.
Verbindungen
24.4607; 25.3070; 25.080
Zusammenhänge
Jessica Jaccoud: Interpellation, Postulat, Kommissionssprecherin OHG
belegt, Gleiche Person
Jaccoud reichte am 20.12.2024 zwei Vorstösse zur chemischen Unterwerfung ein. Bei der OHG-Revision 25.080 sprach sie im Nationalrat für die Kommissionsmehrheit.
Weitere Einträge: Postulat 24.4607 Jaccoud: Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz, Bundesratsgeschäft 25.080: Teilrevision Opferhilfegesetz mit kostenloser rechtsmedizinischer Dokumentation
Quellen
- 24.4567 Gewalt gegen Frauen. Was tut die Schweiz gegen chemische Unterwerfung?Curia Vista, parlament.ch, 2025-02-19
Eintrag 2024-12-20_interpellation-24-4567-jaccoud-gewalt-gegen-frauen-was-tut-die-schweiz-gegen-che. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.