Politik
Postulat 24.4607 Jaccoud: Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz
Geschäftsnummer 24.4607. Postulat von Nationalrätin Jessica Jaccoud (SP, VD), eingereicht am 20.12.2024 im Nationalrat. Auftrag: Der Bundesrat soll in einem Bericht den Begriff der chemischen Unterwerfung definieren und die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Identifizierung und Verfolgung der Täterschaft oder die nötigen Anpassungen aufzeigen. Die Begründung verlangt zudem eine Bestandsaufnahme der in der Schweiz erfassten Fälle und verweist auf den Fall Pelicot in Frankreich. In seiner Stellungnahme vom 19.02.2025 beantragt der Bundesrat die Ablehnung. Solche Taten seien als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung (Art. 190 und 189 StGB) strafbar. Er verweist auf die Bundesgerichtsurteile 6P.12/2006 vom 29.03.2006 (Schlafmittel, Rohypnol) und 6B_1274/2017 vom 24.09.2018 (GHB, sogenannte K.O.-Tropfen). Eine Definition könnte nach Ansicht des Bundesrats die Anwendung der Strafbestimmungen eher erschweren. Stand per 28.10.2026: Die Stellungnahme liegt vor, im Rat ist das Postulat noch nicht behandelt.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Jessica Jaccoud | Urheberin | Nationalrätin VD | SP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Das Kernargument des Bundesrats richtet sich gegen Sonderregeln: Allgemein gehaltene Tatbestände genügen, eine Definition würde den Begriff eingrenzen. In der Stellungnahme zu 26.3482 verweist der Bundesrat ausdrücklich auf 24.4607 und fasst das Argument dort als «technologie- und modusneutral» ausgestaltetes Strafgesetzbuch zusammen. Die Aktenzeichen sind aus der Antwort des Bundesrats übernommen.
Verbindungen
24.4567; 26.3482
Zusammenhänge
Bundesrat zitiert 6B_1274/2017 vom 24.09.2018 (GHB)
Arbeitshypothese, Mögliche Entscheididentität
Arbeitshypothese. In seiner Stellungnahme zu 24.4607 stützt sich der Bundesrat auf BGer 6B_1274/2017 vom 24.09.2018 (GHB, K.O.-Tropfen). Der Eintrag zur Ex-Partnerin betrifft einen Bundesgerichtsentscheid vom selben Datum zu GHB, die Geschäftsnummer nennt er nicht. Die Zuordnung ist anhand der Nummer zu prüfen.
Weitere Einträge: GHB gegen Ex-Partnerin, heimlich gefilmt: Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung bestätigt
Fall Pelicot als ausdrücklicher Auslöser von Schweizer Vorstössen und Berichten
belegt, Fall führt zu Vorstoss
Jeder der späteren Einträge stützt sich in seiner Quelle ausdrücklich auf den Fall Pelicot (Mazan): die Solothurner Kleine Anfrage, die Zürcher Anfrage 86/2025, die Begründung von Postulat 24.4607, Blick Romandie zur Motion Bläsi (Anlass Mazan-Prozess), SRF/RTS zur UVG-Vorlage («Nach Fall Pelicot»), SRF DOK sowie die Berichte von blue News und Nau. Für die Berner Interpellation ist der Bezug wegen des fast gleichen Wortlauts nur mittelbar.
Weitere Einträge: Urteil von Avignon im Fall Pelicot (Mazan): 51 Schuldsprüche, 20 Jahre für den Hauptangeklagten, Berufungsprozess Nîmes: Letzter Mitangeklagter erhält 10 statt 9 Jahre, SRF DOK «Betäubt und missbraucht: Der Fall Pelicot», Kantonale Vorstösse zur «chemischen Unterwerfung» mit ausdrücklichem Bezug auf Pelicot, ZH Anfrage 86/2025 Abou Shoak: Was tut der Kanton Zürich gegen chemische Unterwerfung? Antwort mit Haaranalysen 2020 bis 2025, Motion 24.3836 Bläsi: Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern, Bundesrat will Folgen sexueller Übergriffe auf Betäubte als Unfall versichern («Nach Fall Pelicot»), Schweiz beteiligt sich nicht an Medusa; Petition auf Campax mit über 30'000 Unterschriften, Nachfrage nach K.O.-Tropfentests steigt, keine Schweizer Statistik (Nau.ch, Ticinonline)
Jessica Jaccoud: Interpellation, Postulat, Kommissionssprecherin OHG
belegt, Gleiche Person
Jaccoud reichte am 20.12.2024 zwei Vorstösse zur chemischen Unterwerfung ein. Bei der OHG-Revision 25.080 sprach sie im Nationalrat für die Kommissionsmehrheit.
Weitere Einträge: Interpellation 24.4567 Jaccoud: Gewalt gegen Frauen. Was tut die Schweiz gegen chemische Unterwerfung?, Bundesratsgeschäft 25.080: Teilrevision Opferhilfegesetz mit kostenloser rechtsmedizinischer Dokumentation
Politik reagiert auf Einzelfälle, der Bundesrat hält das geltende Recht für ausreichend
Muster über die Jahre
Quellen
- 24.4607 Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der JustizCuria Vista, parlament.ch, 2025-02-19
Eintrag 2024-12-20_postulat-24-4607-jaccoud-chemische-unterwerfung-definition-und-handlungsspielrau. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.