K.O.-Tropfen in der SchweizDas journalistische Gewissen

Politik

Motion 24.3836 Bläsi: Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern

Geschäftsnummer 24.3836, Motion von Nationalrat Thomas Bläsi (SVP, GE), eingereicht am 10.09.2024. Der Bundesrat soll auf Ebene der Leistungserbringer Massnahmen einleiten gegen den Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern und gegen Praktiken, die ungewollt den Schwarzmarkt versorgen. Laut Blick Romandie verlangt Bläsi fälschungssichere Rezepte, etwa mit QR-Code, der anzeigt, ob ein Rezept bereits eingelöst wurde. Die Schweiz kenne keinen einheitlichen Rezeptstandard, Rezepte würden oft nur auf dem Handy vorgezeigt, und falsche Patienten könnten mehrere Apotheken aufsuchen und Vorräte anlegen. Bläsi bezeichnet die chemische Unterwerfung in der Schweiz als «trop facile d'accès». Mitunterzeichnet haben laut Blick Westschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus SVP, Grünen, SP und FDP; Anlass war der Mazan-Prozess. Stellungnahme des Bundesrats vom 27.11.2024 (federführend EDI): Antrag auf Ablehnung. Die Berufs- und Sorgfaltspflichten nach MedBG, HMG und BetmG genügten, die Aufsicht liege bei den Kantonen; zudem erhöhe die laufende HMG-Teilrevision mit dem E-Rezept (Umsetzung der Motionen 20.3209 und 20.3770) die Medikationssicherheit. Der Nationalrat nahm die Motion am 14.09.2026 mit 122 zu 73 Stimmen an. Seit 06.10.2026 ist sie der zuständigen Kommission des Ständerats zugewiesen.

Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.

Beteiligte

NameRolleFunktionPartei
Thomas BläsiUrheberNationalrat GESVP

Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen

Der Nationalrat stellte sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Antrag des Bundesrats. Stimmenzahl aus den Einzelstimmen der OData-Schnittstelle ausgezählt (122 Ja, 73 Nein, 3 nicht teilgenommen, 1 entschuldigt, Präsidium ohne Stimme). Der Vorstoss richtet den Blick auf verschreibungspflichtige Beruhigungs- und Schlafmittel und deren Beschaffung über Apotheken, nicht auf GHB. Die Zuordnung der Blick-Meldung zu 24.3836 beruht auf gleichem Urheber und gleichem Einreichedatum.

Verbindungen

25.074; 25.3813; VD 26_INT_136; Blick August 2026 (Porchet, Bläsi).

Zusammenhänge

Fall Pelicot als ausdrücklicher Auslöser von Schweizer Vorstössen und Berichten

belegt, Fall führt zu Vorstoss

Jeder der späteren Einträge stützt sich in seiner Quelle ausdrücklich auf den Fall Pelicot (Mazan): die Solothurner Kleine Anfrage, die Zürcher Anfrage 86/2025, die Begründung von Postulat 24.4607, Blick Romandie zur Motion Bläsi (Anlass Mazan-Prozess), SRF/RTS zur UVG-Vorlage («Nach Fall Pelicot»), SRF DOK sowie die Berichte von blue News und Nau. Für die Berner Interpellation ist der Bezug wegen des fast gleichen Wortlauts nur mittelbar.

Weitere Einträge: Urteil von Avignon im Fall Pelicot (Mazan): 51 Schuldsprüche, 20 Jahre für den Hauptangeklagten, Berufungsprozess Nîmes: Letzter Mitangeklagter erhält 10 statt 9 Jahre, SRF DOK «Betäubt und missbraucht: Der Fall Pelicot», Kantonale Vorstösse zur «chemischen Unterwerfung» mit ausdrücklichem Bezug auf Pelicot, ZH Anfrage 86/2025 Abou Shoak: Was tut der Kanton Zürich gegen chemische Unterwerfung? Antwort mit Haaranalysen 2020 bis 2025, Postulat 24.4607 Jaccoud: Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz, Bundesrat will Folgen sexueller Übergriffe auf Betäubte als Unfall versichern («Nach Fall Pelicot»), Schweiz beteiligt sich nicht an Medusa; Petition auf Campax mit über 30'000 Unterschriften, Nachfrage nach K.O.-Tropfentests steigt, keine Schweizer Statistik (Nau.ch, Ticinonline)

Thomas Bläsi und das E-Rezept

belegt, Gleiche Person, Folgegeschäft

Die Motion 25.3813 verweist auf Bläsis Motion 24.3836. Zu 24.3836 verweist der Bundesrat auf die laufende HMG-Revision mit E-Rezept, also das Geschäft 25.074. Der Nationalrat nahm 24.3836 gegen den Antrag des Bundesrats an.

Weitere Einträge: Motion 25.3813 Bläsi: Eindämmung des Schwarzmarktes von psychotropen Substanzen, Off-Label-Verschreibungen, Bundesratsgeschäft 25.074: Heilmittelgesetz Revision 3a, Pflicht zum E-Rezept

Waadtländer Interpellation Graff und Motion Bläsi

Arbeitshypothese, Vorstoss mit Bezug auf Bundesvorstoss

Die Interpellation Graff nimmt ausdrücklich Bezug auf eine Motion von Nationalrat Bläsi. Inhaltlich (Rezepte, Mehrfachbezug) liegt die Zuordnung zu 24.3836 nahe. Die Geschäftsnummer steht aber nicht in der Quelle, die Zuordnung ist deshalb eine Arbeitshypothese.

Weitere Einträge: VD 26_INT_136 Interpellation Graff: Chemische Unterwerfung im Privaten, Kontrolle zweckentfremdeter Medikamente

Nachgewiesene Fälle spielen meist im Nahraum und mit Medikamenten, oft auf Video

Muster über die Jahre

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Politik reagiert auf Einzelfälle, der Bundesrat hält das geltende Recht für ausreichend

Muster über die Jahre

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Quellen

  1. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243836Curia Vista, parlament.ch
  2. https://ws.parlament.ch/odata.svc/Vote?$filter=Language%20eq%20'DE'%20and%20BusinessNumber%20eq%2020243836&$format=jsonOpen Data Parlamentsdienste, Abstimmung Nationalrat 14.09.2026, 2026-09-14
  3. https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20243836,Language='DE')/BusinessStates?$format=jsonOpen Data Parlamentsdienste, Statusverlauf
  4. Un UDC romand dépose une motion pour lutter contre la soumission chimiqueBlick Romandie, 2024-09-11

Eintrag 2024-09-10_motion-24-3836-blasi-medikamentenmissbrauch-zur-chemischen-unterwerfung-von-opfe. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.