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Bundesratsgeschäft 25.074: Heilmittelgesetz Revision 3a, Pflicht zum E-Rezept
Geschäftsnummer 25.074, Botschaft des Bundesrats vom 3.9.2025 zur Änderung des Heilmittelgesetzes (EDI). Inhalt: Verschreibungen müssen künftig elektronisch ausgestellt und eingelöst werden, elektronischer Medikationsplan, Dosierungssysteme in der Pädiatrie, klarere Regulierung von Arzneimitteln für neuartige Therapien. Gemäss Bundesrat soll das E-Rezept Fälschungen und missbräuchliche Mehrfacheinlösungen von Verschreibungen verringern. Nationalrat Gesamtabstimmung 12.3.2026: 128 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung; Ständerat 11.6.2026: 33 zu 1 Stimmen, mit Differenzen in rund einem Dutzend Bestimmungen. Die SGK-N hat am 3.7.2026 Anträge zu den Differenzen beschlossen. Stand per 28.10.2026: in Kommission des Nationalrats (Differenzbereinigung), Beratung im Nationalrat für die Wintersession vorgesehen.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Eidgenössisches Departement des Innern | Federführung | Bundesverwaltung |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Kein K.O.-Tropfen-Geschäft im engeren Sinn. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3836 («Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern») auf die laufende Teilrevision des Heilmittelgesetzes und das E-Rezept als Mittel gegen gefälschte und mehrfach eingelöste Rezepte und begründet damit die Ablehnung der Motion. Die Geschäftsnummer 25.074 nennt die Stellungnahme nicht.
Verbindungen
24.3836; 20.3209; 20.3770
Zusammenhänge
Thomas Bläsi und das E-Rezept
belegt, Gleiche Person, Folgegeschäft
Die Motion 25.3813 verweist auf Bläsis Motion 24.3836. Zu 24.3836 verweist der Bundesrat auf die laufende HMG-Revision mit E-Rezept, also das Geschäft 25.074. Der Nationalrat nahm 24.3836 gegen den Antrag des Bundesrats an.
Weitere Einträge: Motion 24.3836 Bläsi: Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern, Motion 25.3813 Bläsi: Eindämmung des Schwarzmarktes von psychotropen Substanzen, Off-Label-Verschreibungen
Quellen
- 25.074 Heilmittelgesetz (Revision 3a). ÄnderungCuria Vista, parlament.ch (inkl. SDA-Meldungen)
- Geschäftsdaten 25.074Webservice der Parlamentsdienste (OData)
Eintrag 2025-09-03_bundesratsgeschaft-25-074-heilmittelgesetz-revision-3a-pflicht-zum-e-rezept. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.