Politik
Motion 25.3813 Bläsi: Eindämmung des Schwarzmarktes von psychotropen Substanzen, Off-Label-Verschreibungen
Thomas Bläsi (SVP, GE) reichte die Motion 25.3813 am 20.06.2025 im Nationalrat ein. Sie verlangt Rechtsanpassungen, damit die Kantone ihre Regulierungskompetenz im Suchtbereich ausüben können. Ausserdem sollen Off-Label-Entzugsbehandlungen mit beliebigen Wirkstoffen und Dosierungen nicht mehr zulässig sein. Als Beispiele nennt die Motion Codein und Benzodiazepine. Der Bundesrat beantragte am 03.09.2025 die Ablehnung. Nach seiner Darstellung verfügen die Kantone bereits über die nötigen Instrumente (Art. 3e und Art. 11 Abs. 1bis BetmG). Das BAG prüft mit Swissmedic und den Kantonen den Handlungsbedarf bei der Off-Label-Verschreibung codeinhaltiger Arzneimittel im Suchtbereich (Verweis auf Ip. 25.3789). Stand 28.10.2026: Die Stellungnahme liegt vor, im Rat ist die Motion noch nicht behandelt.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Thomas Bläsi | Urheber | Nationalrat GE | SVP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Der Bezug ist nur mittelbar. Der Vorstoss betrifft die Verfügbarkeit von Benzodiazepinen, die auch bei chemischer Unterwerfung eingesetzt werden. Im Vorstosstext selbst ist die chemische Unterwerfung nicht genannt.
Verbindungen
24.3836 (Vorstoss desselben Urhebers: «Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern. Es besteht Handlungsbedarf!»); Ip. 25.3789 Crottaz (codeinhaltige Sirupe)
Zusammenhänge
Thomas Bläsi und das E-Rezept
belegt, Gleiche Person, Folgegeschäft
Die Motion 25.3813 verweist auf Bläsis Motion 24.3836. Zu 24.3836 verweist der Bundesrat auf die laufende HMG-Revision mit E-Rezept, also das Geschäft 25.074. Der Nationalrat nahm 24.3836 gegen den Antrag des Bundesrats an.
Weitere Einträge: Motion 24.3836 Bläsi: Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern, Bundesratsgeschäft 25.074: Heilmittelgesetz Revision 3a, Pflicht zum E-Rezept
Quellen
- 25.3813 Eindämmung des Schwarzmarktes von psychotropen Substanzen (Codein, Benzodiazepine usw.). Änderung der Rechtsgrundlagen zu Off-Label-VerschreibungenCuria Vista, parlament.ch
- Geschäftsdaten 25.3813Parlamentsdienste, OData-Schnittstelle
Eintrag 2025-06-20_motion-25-3813-blasi-eindammung-des-schwarzmarktes-von-psychotropen-substanzen-o. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.