Politik

Kantonale Vorstösse zur «chemischen Unterwerfung» mit ausdrücklichem Bezug auf Pelicot

Im Kanton Solothurn reichte Kantonsrätin Marlene Fischer (Grüne, Olten) am 6.5.2025 die Kleine Anfrage K 0106/2025 «Was tut der Kanton Solothurn gegen chemische Unterwerfung?» ein. Sie begründet die Anfrage mit Gisèle Pelicot, die 2024 die Öffentlichkeit aufgerüttelt habe; der öffentlich geführte Prozess und der von ihrer Tochter Caroline Darian gegründete Verein «#M'endors pas» hätten ein neues Bewusstsein geschaffen. Gefragt wird nach Erfassung, eigenem Tatbestand, Daten, Prävention und Weiterbildung. Mit RRB 2025/1014 vom 17.6.2025 antwortete der Regierungsrat: Die Handlungen seien von Art. 181, 189 und 190 StGB erfasst. Ein eigener Tatbestand sei nicht nötig, eine eigene Statistik werde nicht geführt, und weiteren Handlungsbedarf sehe er nicht. Im Kanton Bern reichten vier Grossratsmitglieder der Grünen (Sprecherin/Sprecher: Dubler) am 10.9.2025 die Interpellation 251-2025 ein, die fast denselben Wortlaut hat. Der Regierungsrat antwortete am 11.2.2026 (RRB 134/2026): Die bestehenden Tatbestände des Sexualstrafrechts genügten, das Ausmass sei schwer einzuschätzen. In Zürich reichte Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (SP) am 24.3.2025 die Anfrage KR-Nr. 86/2025 ein, ebenfalls mit Verweis auf den Fall Pelicot. Der Regierungsrat hielt am 11.6.2025 fest, dass die Kantonspolizei Fälle chemischer Unterwerfung nicht gesondert abbildet. Der Beobachter berichtete am 17.7.2025 über weitere Vorstösse: eine Interpellation von Lelia Hunziker (SP) und Stephan Müller (SVP) im Aargau vom 4.3.2025, die die Regierung als «seltenes Phänomen» beantwortete, sowie die Interpellation Nr. 23 von Jessica Brandenburger (SP) in Basel-Stadt, in deren Antwort die Regierung von einem «ernst zu nehmenden Phänomen» spricht. Laut demselben Bericht bereitete Abou Shoak zusätzlich ein Postulat vor; Zürich führt seit 2024 ein Pilotprojekt mit mobilen Forensic Nurses.

Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.

Beteiligte

Name	Rolle	Funktion	Partei
Marlene Fischer	Urheberin Kleine Anfrage K 0106/2025	Kantonsrätin SO	Grüne
Mandy Abou Shoak	Urheberin Anfrage KR-Nr. 86/2025, Postulat angekündigt	Kantonsrätin ZH	SP
Lelia Hunziker	Mitunterzeichnerin Interpellation vom 4.3.2025	Grossrätin AG	SP
Stephan Müller	Mitunterzeichner Interpellation vom 4.3.2025	Grossrat AG	SVP
Jessica Brandenburger	Urheberin Interpellation Nr. 23	Grossrätin BS	SP
Dubler	Sprecher/in Interpellation 251-2025	Grossrat/Grossrätin BE	Grüne

Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen

Die Vorstösse belegen, wie der französische Begriff «soumission chimique» über den Fall Pelicot in die Deutschschweizer Kantonspolitik gelangte: SO und BE übernehmen eine fast gleichlautende Begründung, ZH verweist ebenfalls auf Pelicot. Die Antworten zeigen ein strukturelles Muster. Kein Kanton erfasst diese Fälle gesondert, die Lage wird unterschiedlich beurteilt («seltenes Phänomen» in AG, «ernst zu nehmendes Phänomen» in BS), und SO wie BE halten das geltende Strafrecht für ausreichend.

Verbindungen

Rezeption Pelicot; inhaltlich parallel zu den Empfehlungen Josso/Guillotin.

Zusammenhänge

Fall Pelicot als ausdrücklicher Auslöser von Schweizer Vorstössen und Berichten

belegt, Fall führt zu Vorstoss

Jeder der späteren Einträge stützt sich in seiner Quelle ausdrücklich auf den Fall Pelicot (Mazan): die Solothurner Kleine Anfrage, die Zürcher Anfrage 86/2025, die Begründung von Postulat 24.4607, Blick Romandie zur Motion Bläsi (Anlass Mazan-Prozess), SRF/RTS zur UVG-Vorlage («Nach Fall Pelicot»), SRF DOK sowie die Berichte von blue News und Nau. Für die Berner Interpellation ist der Bezug wegen des fast gleichen Wortlauts nur mittelbar.

Weitere Einträge: Urteil von Avignon im Fall Pelicot (Mazan): 51 Schuldsprüche, 20 Jahre für den Hauptangeklagten, Berufungsprozess Nîmes: Letzter Mitangeklagter erhält 10 statt 9 Jahre, SRF DOK «Betäubt und missbraucht: Der Fall Pelicot», ZH Anfrage 86/2025 Abou Shoak: Was tut der Kanton Zürich gegen chemische Unterwerfung? Antwort mit Haaranalysen 2020 bis 2025, Postulat 24.4607 Jaccoud: Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz, Motion 24.3836 Bläsi: Medikamentenmissbrauch zur chemischen Unterwerfung von Opfern, Bundesrat will Folgen sexueller Übergriffe auf Betäubte als Unfall versichern («Nach Fall Pelicot»), Schweiz beteiligt sich nicht an Medusa; Petition auf Campax mit über 30'000 Unterschriften, Nachfrage nach K.O.-Tropfentests steigt, keine Schweizer Statistik (Nau.ch, Ticinonline)

Kantonale Vorstösse 2025 derselben Partei: Überschneidungen

belegt, Gleiche Partei, gleiche Welle

Abou Shoak (ZH), Brandenburger (BS) und Hunziker/Müller (AG), alle SP, erscheinen je in mehreren Einträgen, die sich auf dieselben Antworten stützen; es sind verschiedene Personen. Grundlage sind Blick vom 22.4.2025, Beobachter vom 17.7.2025 und die Regierungsantworten. Abou Shoak ist zudem als Einreicherin der Anfrage zum ADFN genannt. Zwischen diesen Einträgen gibt es inhaltliche Überschneidungen.

Weitere Einträge: SP-Vorstösse in Zürich, Basel-Stadt und Aargau zu K.O.-Tropfen, ZH Anfrage 86/2025 Abou Shoak: Was tut der Kanton Zürich gegen chemische Unterwerfung? Antwort mit Haaranalysen 2020 bis 2025, BS 25.5131 Interpellation Brandenburger: Chemische Unterwerfung, Ausprägung, Massnahmen, Sensibilisierung und Opferschutz, AG 25.76 Interpellation Hunziker/Müller: Chemische Unterwerfung im Kanton Aargau, Beobachter 2025: Kantonsvergleich Aargau, Basel-Stadt, Zürich, Zürich: Aufsuchender Dienst Forensic Nurses (ADFN), Spurensicherung ohne Anzeige

Politik reagiert auf Einzelfälle, der Bundesrat hält das geltende Recht für ausreichend

Muster über die Jahre

Zum Muster

Quellen

K 0106/2025 Kleine Anfrage Marlene Fischer (Grüne, Olten): Was tut der Kanton Solothurn gegen chemische Unterwerfung?Kantonsrat Solothurn, 2025-05-06
RRB 2025/1014, Stellungnahme zur Kleinen Anfrage K 0106/2025Regierungsrat Solothurn, 2025-06-17
Missbrauch mit K.-o.-Tropfen: Politikerinnen machen DruckBeobachter, 2025-07-17
RRB Nr. 615, Anfrage KR-Nr. 86/2025: Was tut der Kanton Zürich gegen das Phänomen der chemischen Unterwerfung von Opfern?Regierungsrat Zürich, 2025-06-11
Interpellation 251-2025: Was tut der Kanton Bern gegen chemische Unterwerfung? Antwort RRB 134/2026Regierungsrat Bern, 2026-02-11

Eintrag 2025-05-06_kantonale-vorstosse-zur-chemischen-unterwerfung-mit-ausdrucklichem-bezug-auf-pel. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.