Politik
BS 25.5131 Interpellation Brandenburger: Chemische Unterwerfung, Ausprägung, Massnahmen, Sensibilisierung und Opferschutz
Geschäftsnummer 25.5131 (Interpellation Nr. 23), Grossrätin Jessica Brandenburger (SP), Text datiert 17.03.2025, eingereicht vor der Grossratssitzung vom 19.03.2025. Fünf Fragen zu Fallzahlen, spezialisierten Stellen bei Polizei, Rechtsmedizin, Staatsanwaltschaft und Opferschutz, Prävention, Schulung der Fachstellen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Antwort des Regierungsrats (RRB 01.04.2025, Schreiben 02.04.2025, zugestellt 04.04.2025): In Basel-Stadt erfolgt keine spezifische statistische Erfassung, die Dunkelziffer dürfte hoch sein, eine Schätzung ist nicht möglich. Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) kann in Verdachtsfällen unabhängig von einer Anzeige beigezogen werden; am Universitätsspital Basel arbeiten spezialisierte Forensic Nurses, die Opferhilfe beider Basel verfügt über geschulte Beratende. Prävention über Kampagnen wie «GUT AUSGEGANGEN?» und den Schulworkshop «Start?Klar!». Am ESC 2025 wird erstmals ein Gewaltschutzkonzept mit Awareness-Teams, Safer Spaces, 24/7-Hotline und «Cup Condoms» getestet, mehrere hundert Einsatzkräfte werden geschult; das Konzept wird nach dem ESC evaluiert. Im geplanten Massnahmenpaket gegen sexualisierte Gewalt sollen Lücken bei der Spurensicherung ohne Anzeigepflicht und bei der Aufbewahrungsdauer von Asservaten geprüft werden.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Jessica Brandenburger | Urheberin | Grossrätin BS | SP |
| Regierungsrat Basel-Stadt | Antwortende Behörde | Kantonsregierung (federführend JSD) |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Der Regierungsrat anerkennt die hohe Dunkelziffer und verweist für strukturelle Lücken (Spurensicherung ohne Anzeige, Aufbewahrung von Asservaten) auf ein künftiges Massnahmenpaket; konkrete Fristen nennt die Antwort nicht.
Verbindungen
BS 25.5004; BS 22.5256; AG 25.76
Zusammenhänge
Kantonale Vorstösse 2025 derselben Partei: Überschneidungen
belegt, Gleiche Partei, gleiche Welle
Abou Shoak (ZH), Brandenburger (BS) und Hunziker/Müller (AG), alle SP, erscheinen je in mehreren Einträgen, die sich auf dieselben Antworten stützen; es sind verschiedene Personen. Grundlage sind Blick vom 22.4.2025, Beobachter vom 17.7.2025 und die Regierungsantworten. Abou Shoak ist zudem als Einreicherin der Anfrage zum ADFN genannt. Zwischen diesen Einträgen gibt es inhaltliche Überschneidungen.
Weitere Einträge: SP-Vorstösse in Zürich, Basel-Stadt und Aargau zu K.O.-Tropfen, ZH Anfrage 86/2025 Abou Shoak: Was tut der Kanton Zürich gegen chemische Unterwerfung? Antwort mit Haaranalysen 2020 bis 2025, AG 25.76 Interpellation Hunziker/Müller: Chemische Unterwerfung im Kanton Aargau, Beobachter 2025: Kantonsvergleich Aargau, Basel-Stadt, Zürich, Kantonale Vorstösse zur «chemischen Unterwerfung» mit ausdrücklichem Bezug auf Pelicot, Zürich: Aufsuchender Dienst Forensic Nurses (ADFN), Spurensicherung ohne Anzeige
Basel: Hirscheneck, Interpellation, ESC-Schutzkonzept
belegt, Fall führt zu Vorstoss
Neun Tage nach den Vorfällen in der Silvesternacht im Hirscheneck reichte Silvia Schweizer ihre Interpellation ein. Sie verweist auf die Testarmbänder und den ESC. Die Polizei hielt fest, die Armbänder seien unzuverlässig. Erstmals erprobte Basel am ESC 2025 ein Schutzkonzept, das auch die Interpellation Brandenburger nennt.
Weitere Einträge: Basel, Hirscheneck: Mehrere Gäste an Silvester mutmasslich betäubt, BS 25.5004 Interpellation Schweizer: Schutz vor K.O.-Tropfen, Massnahmen für sichere (Gross)anlässe, Basler Polizei verteilt GHB-Testarmbänder, später wegen Unzuverlässigkeit eingestellt, ESC Basel 2025: Schutzkonzept mit Safer Spaces, mobilen Awareness-Teams und 24-Stunden-Hotline
Quellen
- Geschäft 25.5131: Interpellation Nr. 23 Jessica Brandenburger betreffend Chemische UnterwerfungGrosser Rat Basel-Stadt
- Schreiben des Regierungsrats 25.5131.02 (RRB vom 1. April 2025)Regierungsrat Basel-Stadt, Antwort, 2025-04-02
Eintrag 2025-03-19_bs-25-5131-interpellation-brandenburger-chemische-unterwerfung-auspragung-massna. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.