Politik
Interpellation 25.3072 Porchet: Opfer sexueller Gewalt im UVG nach BGer-Urteil 8C_548/2023
Interpellation 25.3072 von Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne, VD), eingereicht am 10.03.2025. Anlass ist das Urteil 8C_548/2023 des Bundesgerichts vom 21.02.2024. Darin verneinte das Bundesgericht bei der Schändung einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person einen Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG, weil die Betroffene den Vorgang nicht bewusst wahrgenommen hatte. Die Folge: keine Taggelder und keine Vergütung der medizinischen Untersuchungen nach Art. 10 UVG. Die Interpellation stellt fünf Fragen: zur Gleichbehandlung der Opfer sexueller Gewalt in UVG und UVV, zur Praxis seit dem Urteil, zur Berücksichtigung der Traumatisierung, zur Einstufung chemischer Unterwerfung als Unfall und zu einer Änderung von UVG oder UVV. Antwort des Bundesrats vom 21.05.2025: Das Urteil bestätige die ständige Rechtsprechung zu schreckbedingten psychischen Einwirkungen, eine Praxisänderung sei nicht festgestellt worden. In den meisten Fällen sexueller Gewalt seien die Merkmale eines Unfalls erfüllt. Eine chemische Unterwerfung schliesse einen Unfall nicht generell aus. Der Bundesrat werde prüfen, ob und wie die Rechtsgrundlagen angepasst werden können, damit eine Vergewaltigung bei chemischer Unterwerfung immer als Unfall gilt.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Léonore Porchet | Urheberin | Nationalrätin VD | Grüne |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Die im Auftrag genannte «UVG-Revision nach BGer-Urteil 2024» ist auf Bundesebene bisher nur als Prüfzusage des Bundesrats belegt, nicht als Gesetzgebungsprojekt. Bei einer Suche per 28.10.2026 fand sich in Curia Vista keine konkrete Revisionsvorlage zu UVG oder UVV. Das Aktenzeichen und das Urteilsdatum stammen aus dem Text des Vorstosses.
Verbindungen
25.3070 (Interpellation Porchet vom gleichen Tag: Zugang zur Justiz für Opfer chemischer Unterwerfung)
Zusammenhänge
Vom Urteil 8C_548/2023 über die Interpellation zur UVG-Revision
belegt, Urteil führt zu Vorstoss und Gesetzesrevision
Das Bundesgericht verneinte bei einem betäubten Opfer einen Unfall. Porchet nahm das Urteil in der Interpellation 25.3072 auf, und der Bundesrat sagte zu, eine Anpassung zu prüfen. Am 1.4.2026 eröffnete er die Vernehmlassung zu Art. 6 Abs. 3 UVG. Die SP nennt 8C_548/2023 als Auslöser, die Suva unterstützt die Anpassung. Porchet bezeichnet ihre Interpellation selbst als Anstoss. Belegt ist die ganze Kette, vom Urteil bis zur Vorlage.
Weitere Einträge: Keine UVG-Leistungen nach Schändung unter Betäubung: Bundesgericht verneint Schreckereignis, Bundesrat will Folgen sexueller Übergriffe auf Betäubte als Unfall versichern («Nach Fall Pelicot»), Blick Romandie: Porchet zu Versicherungsschutz bei chemischer Unterwerfung und «Dutzenden vergleichbaren Dossiers»
Léonore Porchet: sechs Jahre Vorstösse
belegt, Gleiche Person
Porchet ist in allen Einträgen als Urheberin oder Zitierte namentlich genannt. Ihre Vorstösse reichen von der Frage zu GHB in Lausanne 2020 über Laborkosten und UVG 2025 bis zum versuchten Delikt 2026. In der Interpellation 26.3482 verweist sie selbst auf 20.5521 und 24.4607.
Weitere Einträge: Fragestunde 20.5521 Porchet: Angriffe mit GHB. Welche Anpassung des gesetzlichen Rahmens?, Interpellation 25.3070 Porchet: Zugang zur Justiz für Opfer chemischer Unterwerfung, Bundesrat will Folgen sexueller Übergriffe auf Betäubte als Unfall versichern («Nach Fall Pelicot»), Blick Romandie: Porchet zu Versicherungsschutz bei chemischer Unterwerfung und «Dutzenden vergleichbaren Dossiers», Interpellation 26.3482 Porchet: Versuchte chemische Unterwerfung. Wie können Betroffene besser geschützt werden?
Politik reagiert auf Einzelfälle, der Bundesrat hält das geltende Recht für ausreichend
Muster über die Jahre
Quellen
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253072Curia Vista, parlament.ch, 2025-05-21
- https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20253072,Language='DE')Open Data Parlament, ws.parlament.ch, 2025-05-21
Eintrag 2025-03-10_interpellation-25-3072-porchet-opfer-sexueller-gewalt-im-uvg-nach-bger-urteil-8c. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.