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Bundesratsgeschäft 25.080: Teilrevision Opferhilfegesetz mit kostenloser rechtsmedizinischer Dokumentation
Geschäftsnummer 25.080, Botschaft des Bundesrats vom 22.10.2025 (EJPD). Inhalt: Zugang zu spezialisierter medizinischer Erstversorgung, kostenlose rechtsmedizinische Dokumentation unabhängig von einer Anzeige, Fristen für die Aufbewahrung von Daten und Spuren, Schutzunterkünfte, Informationspflicht der Kantone. Gemäss SDA setzt die Vorlage Motionen zu Krisenzentren für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt um. Der Nationalrat nahm die Vorlage am 03.06.2026 mit 139 zu 55 Stimmen ohne Enthaltungen an; einen SVP-Minderheitsantrag, die Pflicht zu genügend Schutzunterkünften zu streichen, lehnte er mit 131 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats trat am 02.09.2026 ohne Gegenantrag ein; die Detailberatung folgt. Gemäss Antwort des Bundesrats zur Frage 26.7982 sollen Opfer mit der Reform eine gerichtsmedizinische Untersuchung veranlassen und toxikologische Proben verlangen können, zum Beispiel bei Verdacht auf einen Übergriff durch chemische Beeinflussung. Stand per 28.10.2026: in Kommission des Ständerats.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement | Federführung | Bundesverwaltung | |
| Jessica Jaccoud | Sprecherin der Kommissionsmehrheit im Nationalrat | Nationalrätin VD | SP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Zentrales Gesetzgebungsprojekt im Themenfeld: verankert die anzeigeunabhängige rechtsmedizinische Dokumentation bundesrechtlich. Der Bundesrat verweist in seinen Antworten zu K.O.-Tropfen auf diese Revision, so in der Antwort zu 26.7982.
Verbindungen
22.3234; 22.3333; 22.3334 (Motionen zu Krisenzentren, gemäss SDA umgesetzt; Verknüpfung im Parlamentsdatensatz nicht hinterlegt); 25.3070; 26.7982
Zusammenhänge
Krisenzentren-Motionen 2022 führen zur OHG-Revision 25.080
belegt, Vorstoss führt zu Gesetzesrevision
Die drei Motionen 22.3234, 22.3333 und 22.3334 verlangen Spurensicherung ohne Anzeigepflicht. Umgesetzt werden sie über die Teilrevision des Opferhilfegesetzes 25.080. Der Nationalrat stimmte ihr am 3.6.2026 zu, im Ständerat ist sie hängig. Die Zürcher Motion 323/2021 verlangt auf kantonaler Ebene dasselbe; sie ist eine Parallele, nicht Teil der Bundesrevision.
Weitere Einträge: Motion 22.3234 Carobbio Guscetti: Krisenzentren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt, Motion 22.3333 Funiciello: Krisenzentren gegen Gewalt, Motion 22.3334 de Quattro: Krisenzentren gegen Gewalt, ZH Motion 323/2021 Rigoni: Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Jessica Jaccoud: Interpellation, Postulat, Kommissionssprecherin OHG
belegt, Gleiche Person
Jaccoud reichte am 20.12.2024 zwei Vorstösse zur chemischen Unterwerfung ein. Bei der OHG-Revision 25.080 sprach sie im Nationalrat für die Kommissionsmehrheit.
Weitere Einträge: Interpellation 24.4567 Jaccoud: Gewalt gegen Frauen. Was tut die Schweiz gegen chemische Unterwerfung?, Postulat 24.4607 Jaccoud: Chemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz
Spurensicherung ohne Anzeige: Flickenteppich, Kosten, Bundesrevision hängig
Muster über die Jahre
Politik reagiert auf Einzelfälle, der Bundesrat hält das geltende Recht für ausreichend
Muster über die Jahre
Quellen
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250080Curia Vista, parlament.ch (inkl. SDA-Meldung 03.06.2026 und Medienmitteilung RK-S 02.09.2026)
- https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20250080,Language='DE')?$format=jsonOpen Data Parlamentsdienste (OData), Geschäft 25.080
- https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20267982,Language='DE')?$format=jsonOpen Data Parlamentsdienste (OData), Fragestunde 26.7982, Antwort des Bundesrats
Eintrag 2025-10-22_bundesratsgeschaft-25-080-teilrevision-opferhilfegesetz-mit-kostenloser-rechtsme. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.