Politik
Postulat 22.4565 von Falkenstein: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?
Postulat 22.4565 von Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP, BS; Fraktion FDP-Liberale), eingereicht am 16.12.2022. Gleichlautend ist das Postulat 22.4566 (Funiciello). Der Bundesrat soll in einem Bericht klären, welche Hürden Opfer sexualisierter Gewalt in der Strafverfolgung antreffen und was sie von einer Anzeige abhält. Gefragt wird nach dem Unterstützungsbedarf, den Ursachen der Hürden und der Rolle des Geschlechts. Weitere Fragen betreffen intersektionale Diskriminierung sowie Massnahmen, die die Begleitung der Opfer verbessern und die Anzeigequote erhöhen. Der Bundesrat beantragte am 15.02.2023 die Annahme. Der Nationalrat nahm das Postulat am 04.05.2023 mit 138 zu 49 Stimmen an. Gemäss der Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 25.3070 haben die beiden Postulate einen Forschungsauftrag ausgelöst. Curia Vista führt per 01.04.2026 den Status «Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor». Ein publizierter Postulatsbericht ist nicht ausgewiesen.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Patricia von Falkenstein | Urheberin | Nationalrätin BS | LDP |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
In seiner Antwort auf 25.3070 zur chemischen Unterwerfung verweist der Bundesrat auf den Forschungsauftrag aus diesen Postulaten. Die Ergebnisse sollen in die Umsetzung der Istanbul-Konvention, in den Nationalen Aktionsplan 2022 bis 2026 und in die Roadmap gegen häusliche Gewalt einfliessen.
Verbindungen
22.4566; 25.3070
Zusammenhänge
Anzeigehürden: Postulate 22.4565 und 22.4566 sowie Interpellation 25.3070
belegt, Folgegeschäft (Bund)
Die beiden gleichlautenden Postulate lösten einen Forschungsauftrag aus. Darauf verweist der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 25.3070 über Laborkosten und den Zugang zur Justiz.
Weitere Einträge: Postulat 22.4566 Funiciello: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?, Interpellation 25.3070 Porchet: Zugang zur Justiz für Opfer chemischer Unterwerfung
Quellen
- 22.4565 Postulat: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?Curia Vista, parlament.ch
- 25.3070 Interpellation Porchet: Wie kann für Opfer chemischer Unterwerfung der Zugang zur Justiz verbessert werden?Curia Vista, parlament.ch, 2025-05-14
Eintrag 2022-12-16_postulat-22-4565-von-falkenstein-was-brauchen-opfer-von-sexualisierter-gewalt. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.