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Politik

Postulat 22.4566 Funiciello: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?

Postulat 22.4566 von Nationalrätin Tamara Funiciello (SP, BE), eingereicht am 16.12.2022. Ein gleichlautendes Postulat (22.4565) reichte Patricia von Falkenstein ein. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht zu klären, auf welche Hürden Opfer von sexualisierter Gewalt in der Strafverfolgung stossen, was sie von einer Anzeige abhält und mit welchen Massnahmen sich Begleitung und Anzeigequote verbessern lassen. Der Bundesrat beantragte am 15.02.2023 die Annahme. Im Nationalrat wurde das Postulat am 17.03.2023 bekämpft und die Diskussion verschoben, am 04.05.2023 wurde es angenommen. Federführend ist das EJPD. Seit 01.04.2026 liegt laut Curia Vista die Berichterstattung zum Umsetzungsstand vor.

Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.

Beteiligte

NameRolleFunktionPartei
Tamara FunicielloUrheberinNationalrätin BESP

Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen

In der Begründung verweist der Vorstoss auf die stark unterschiedlichen kantonalen Verurteilungsquoten bei Vergewaltigungen, auf die Empfehlungen von CEDAW und GREVIO sowie auf den «Dialog Sexuelle Gewalt» von Bund und Kantonen.

Verbindungen

22.4565 (gleichlautend, von Falkenstein); thematisch 25.3070 (Porchet, Zugang zur Justiz für Opfer chemischer Unterwerfung)

Zusammenhänge

Anzeigehürden: Postulate 22.4565 und 22.4566 sowie Interpellation 25.3070

belegt, Folgegeschäft (Bund)

Die beiden gleichlautenden Postulate lösten einen Forschungsauftrag aus. Darauf verweist der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation 25.3070 über Laborkosten und den Zugang zur Justiz.

Weitere Einträge: Postulat 22.4565 von Falkenstein: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?, Interpellation 25.3070 Porchet: Zugang zur Justiz für Opfer chemischer Unterwerfung

Tamara Funiciello: Krisenzentren, Anzeigehürden, Statistik

belegt, Gleiche Person

Funiciello reichte Vorstösse zu Krisenzentren (2022), zu Anzeigehürden (2022) und zu Statistiken im Zusammenhang mit Medusa (2026) ein. In allen drei Einträgen ist sie namentlich genannt.

Weitere Einträge: Motion 22.3333 Funiciello: Krisenzentren gegen Gewalt, Fragestunde 26.8031 Funiciello: Statistiken in Zusammenhang mit Medusa

Quellen

  1. 22.4566 Postulat: Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?Curia Vista, parlament.ch

Eintrag 2022-12-16_postulat-22-4566-funiciello-was-brauchen-opfer-von-sexualisierter-gewalt. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.