Politik
Fragestunde 26.8022 Bally: Rechtsgrundlagen der Kantone gegen Täter in Online-Netzwerken
Mit der Frage 26.8022 («Verfügen die Kantone über die rechtlichen Grundlagen, um Täter in Online-Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können?») wollte Nationalrätin Maya Bally (Mitte, AG) am 23.09.2026 wissen, wie sichergestellt wird, dass die Kantone die Rechtsgrundlagen haben, um Täter von Sexualdelikten unter Betäubungsmitteln (DFSA) auf Online-Plattformen zu identifizieren und zu verfolgen. Den Anlass bildete das internationale «Projekt Medusa». Der Bundesrat (EJPD) antwortete am 28.09.2026 gleich wie auf Frage 26.7982. Zuständig sind die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. fedpol koordiniert, wenn ein Fall mehrere Kantone oder das Ausland betrifft. Die bestehenden Straftatbestände des StGB und des Betäubungsmittelrechts genügen. Die Schweiz ist formell zurzeit nicht an MEDUSA beteiligt. fedpol erstellt mit den Kantonen ein Lagebild zu DFSA-Fällen, von dem eine Beteiligung abhängt. Zudem nennt der Bundesrat die laufende Revision des Opferhilfegesetzes, die toxikologische Proben vorsieht, und eine Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die Anfang 2027 lanciert werden soll.
Der Verfahrensstand folgt den Quellen, nicht einer eigenen Prüfung der Akten.
Beteiligte
| Name | Rolle | Funktion | Partei |
|---|---|---|---|
| Maya Bally | Urheberin | Nationalrätin AG | Die Mitte |
Namen erscheinen nur bei öffentlicher Funktion oder rechtskräftiger, namentlich berichteter Verurteilung. Für alle Personen ohne rechtskräftiges Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Einordnung der Redaktion, keine Tatsachenbehauptung aus den Quellen
Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für neue Rechtsgrundlagen. Ob und wann sich die Schweiz an MEDUSA beteiligt, hängt vom Lagebild ab, das fedpol mit den Kantonen erarbeitet.
Verbindungen
26.7982; 26.4076
Zusammenhänge
Project Medusa: Operation, Schweizer Nichtbeteiligung und Vorstösse
belegt, Gleicher Anlass
Alle Einträge beziehen sich auf die Europol-Operation Medusa. Darauf folgten in der Schweiz eine Petition, ein Postulat und vier Fragen in der Fragestunde, alle eingereicht im September 2026. Österreich trat der Operation bei. In seinen Antworten hält der Bundesrat fest, eine Teilnahme setze aktuelle Fälle voraus, und fedpol erstelle dafür ein Lagebild. Zwei Einträge stützen sich auf dieselben Quellen (SRF 3.7., Blick 31.7., blue News 1.8.2026); es liegt also eine Doppelerfassung vor.
Weitere Einträge: Europol «Project Medusa»: erste europäische Operation gegen Online-Netzwerke für betäubungsgestützte Sexualgewalt, Project Medusa: SRF, Blick und blue News zu Betäubungs-Missbrauchsnetzwerken, Schweiz nicht beteiligt, Schweiz beteiligt sich nicht an Medusa; Petition auf Campax mit über 30'000 Unterschriften, Postulat 26.4076 Schmaltz: Beteiligung am Europol-Projekt MEDUSA, Fragestunde 26.7982 Gantenbein: Bekämpfung von DFSA-Täternetzwerken (Projekt MEDUSA), Fragestunde 26.8024 Portmann: Zugang zu Therapie, Beratung und Betreuung bei DFSA-Fällen, Fragestunde 26.8031 Funiciello: Statistiken in Zusammenhang mit Medusa, Österreich tritt Medusa bei; Grüne fordern Tatbestand für Besitz und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos
Fall Frei und Medusa-Petition
Arbeitshypothese, Zeitliche Nähe
Arbeitshypothese. Die Petition entstand eine Woche nach der Anklage. Den Fall Frei führt der Eintrag nur unter den Verbindungen, ein Beleg in den Quellen ist nicht ausgewiesen. Zur Debatte über Medusa im September 2026 trugen zwei Aargauer Nationalrätinnen bei (Bally, Portmann). Ihre Fragen erwähnen den Fall Frei nicht.
Weitere Einträge: Aargau 2023 bis 2026: Anklage gegen früheren SVP-Grossrat Patrick Frei, u.a. wegen mehrfach versuchten Mordes durch K.O.-Tropfen, Schweiz beteiligt sich nicht an Medusa; Petition auf Campax mit über 30'000 Unterschriften, Fragestunde 26.8024 Portmann: Zugang zu Therapie, Beratung und Betreuung bei DFSA-Fällen
Quellen
- https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20268022Curia Vista, parlament.ch, 2026-09-28
- https://ws.parlament.ch/odata.svc/Business(ID=20268022,Language='DE')Open Data Parlament (ws.parlament.ch), 2026-09-28
Eintrag 2026-09-23_fragestunde-26-8022-bally-rechtsgrundlagen-der-kantone-gegen-tater-in-online-net. Letzte Prüfung der Quellen am 29.10.2026. Fehler oder fehlende Quellen bitte über Korrektur melden.