Chronik
2023
13 Einträge aus dem Jahr 2023.
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2023BE
KampagnenBern: Pilotprojekt «Mille Grazie» schult Clubpersonal gegen sexualisierte Gewalt
Kein Verfahren. Das Pilotprojekt läuft, seine Weiterführung ist offen. Postulat 2025.SR.0163 vom...
Laut der Begründung eines Postulats im Berner Stadtrat nahmen 2023 mehrere Berner Clubs an der ersten Schulungsrunde des Pilotprojekts «Mille Grazie» teil: Bierhübeli, Dachstock, Gaskessel, ISC und Kapitel Bollwerk. 2024 kamen weitere Betriebe hinzu. Die Clubmitarbeitenden lernten, sexualisierte Gewalt zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Gemäss der Website von «Mille Grazie», die das Postulat zitiert, haben 59 Prozent der Frauen mindestens einmal sexualisierte Gewalt erlebt, 42 Prozent davon im Kontext des Nachtlebens. Das Postulat 2025.SR.0163 verlangt zu prüfen, ob das Projekt weitergeführt und finanziert werden kann. Der Gemeinderat beantragte am 12. November 2025, das Postulat erheblich zu erklären.
Quellen: Stadt Bern, Ratsinformationssystem
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22. Februar 2023international (Spanien)
WissenSpanien: Rechtsmedizinische Daten zur «sumisión química» und standardisierte Probenkits
Behördliche Daten und Massnahme (Medienmitteilung des spanischen Justizministeriums vom 22.2.2023).
Das spanische Justizministerium teilte am 22.2.2023 mit, dass das Nationale Institut für Toxikologie und forensische Wissenschaften (INTCF) 2021 950 Fälle sexueller Übergriffe mit Verdacht auf chemische Unterwerfung analysiert hat. 93,4 Prozent der Opfer waren Frauen, in 82,5 Prozent waren die Befunde positiv (Alkohol, illegale Drogen, Psychopharmaka oder andere Medikamente, einzeln oder kombiniert). Laut Ministerium erfolgte von den über 3000 im Jahr 2021 analysierten Sexualübergriffen rund jeder dritte (31 Prozent) mittels chemischer Unterwerfung. Gleichzeitig wurden die ersten 1000 standardisierten Kits zur gemeinsamen Entnahme von Blut- und Urinproben samt Erfassungsformular an alle 34 rechtsmedizinischen Institute verteilt (12 im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums, 22 in den Autonomen Gemeinschaften). Weitere 1000 Kits waren geplant.
Quellen: La Moncloa (Ministerio de Justicia), Ministerio de Justicia
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25. März 2023ZH
UrteileErfundenes Needle-Spiking an der Street Parade: Strafbefehl gegen 23-Jährige
Rechtskräftiger Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Irreführung der Rechtspflege und Widerhandlung...
Eine 23-jährige Frau zeigte nach der Street Parade 2022 an, sie sei am Paradeplatz von einer unbekannten Person mit einer Nadel gestochen worden. Sie gab an, im Triemlispital hätten Blutuntersuchungen Rückstände von K.O.-Tropfen ergeben, man habe ihr eine HIV-Prophylaxe verschrieben. Laut rechtskräftigem Strafbefehl war sie nie im Spital und wusste, dass Angriff und Spitalbesuch nicht stattgefunden hatten. Sie wurde wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 50 Franken verurteilt, die laut Blick vollziehbar ist. Wegen Marihuanakonsums kam eine Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz hinzu. Mit Busse und Gebühren beträgt der Gesamtbetrag laut 20 Minuten 3100 Franken.
Quellen: Blick, 20 Minuten
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24. April 2023BE
KampagnenBern: Kampagne «Bern schaut hin» mit Teilprojekt Nachtleben
Kein Verfahren; städtische Kampagne.
Die Stadt Bern lancierte am 24. April 2023 die Kampagne «Bern schaut hin» gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und sexualisierte Belästigung. Die Kampagne umfasst eine Dachkampagne, ein Meldetool, Jugendprojekte, eine Allianz und ein Rahmenprogramm. Für Jugendliche und junge Erwachsene sind drei Teilprojekte festgelegt: Nachtleben, offene Jugendarbeit sowie öffentlicher Raum und Kultur. Zu den Massnahmen gehört ein Pilotprojekt gegen sexualisierte Gewalt im Nachtleben. Es soll klären, welche Massnahmen sexualisierte Gewalt nachhaltig verringern. Bern übernahm den Slogan der Stadt Zürich und passte das Zürcher Meldetool an. In den ersten drei Monaten (24. April bis 24. Juli 2023) gingen rund 440 Meldungen ein. Eine zweite Kampagnenwelle ab 4. September 2023 legte den Fokus auf die Sicherheit im Nachtleben.
Quellen: Stadt Bern, Medienkonferenz, Stadt Bern, Medienkonferenz, plattformj
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26. April 2023ZG
Politik und DrogenZug/Luzern: Alt-Regierungsrat Beat Villiger (Mitte) 2023 wegen Crack-Konsum und Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt
Rechtskräftig verurteilt per Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern (rechtskräftig seit März 2023)
Ende August 2022 kontrollierte die Luzerner Polizei den damals amtierenden Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger am Steuer; er war fahrunfähig. Laut Staatsanwaltschaft Luzern hatte er am Vorabend und in der Nacht in einem Luzerner Hotel Crack geraucht. Am 5. September 2022 ging er auf ärztlichen Rat in eine Auszeit, am 19. Oktober 2022 trat er offiziell aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurück; bei den Gesamterneuerungswahlen 2022 war er nicht mehr angetreten. Die Staatsanwaltschaft Luzern verurteilte ihn per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 80 Franken und einer Busse von 900 Franken; dazu kommen Verfahrenskosten von mehreren tausend Franken. Der Strafbefehl ist seit März 2023 rechtskräftig.
Quellen: SRF, Blick
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2. Juni 2023ZH
WissenSteuer et al. 2023: GHB-Glycin verlängert Nachweis im Urin (IRM Zürich)
nicht anwendbar (Studie)
Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich mit Urinproben aus zwei randomisierten, doppelblinden, placebokontrollierten Crossover-Studien: 79 Probanden erhielten 50 mg/kg GHB oder Placebo, Urinproben nach rund 4,5, 8, 11 und 28 Stunden. Nach 11 Stunden waren GHB, GHB-Aminosäurekonjugate, 3,4-Dihydroxybuttersäure und Glykolsäure gegenüber Placebo noch erhöht, nach 28 Stunden nur noch GHB-Glycin. Geprüfte Kriterien: GHB-Glycin über 1 µg/mL, Verhältnis GHB-Glycin zu GHB über 2,5, Anstieg um mehr als Faktor 5 gegenüber einer zweiten, zeitlich abgestimmten Urinprobe; Sensitivitäten nach 28 Stunden 0,1, 0,3 und 0,5. Nur GHB-Glycin zeigte eine gegenüber GHB verlängerte Nachweisbarkeit.
Quellen: Scientific Reports 13, 8983, PubMed Central (PMID 37268859)
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26. Juni 2023ZH
KampagnenZürich: Tattoo-Kampagne «Give your Skin a Voice» gegen Belästigung an Festivals
Kein Verfahren; Kampagne.
Die Stadt Zürich, die Bar & Club Kommission Zürich und das Caliente! Latin Music Festival lancierten im Juni 2023 die Kampagne «Give your Skin a Voice» gegen sexuelle Belästigung an Zürcher Sommeranlässen. Abwaschbare Tattoos mit Botschaften für Selbstbestimmung, Toleranz und Aufklärung gegen sexuelle Gewalt wurden am Caliente (30. Juni bis 1. Juli 2023) und durch die Bar & Club Kommission an der Street Parade (12. August 2023) verteilt. Am Caliente hingen zusätzlich Banner und Sticker von «Zürich schaut hin», und das gesamte Sicherheitspersonal war zum Thema geschult. Initiantin war die Zürcher Kreativagentur Inhalt und Form. Die Stadt nannte fast 1'700 Meldungen auf der anonymen Meldeplattform zuerichschauthin.ch seit Mai 2021.
Quellen: Stadt Zürich, Medienmitteilung, Ads of the World
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26. September 2023BE
UrteileK.O.-Verdacht durch IRM widerlegt: Freispruch von Schändung und versuchter sexueller Nötigung
Freispruch zweitinstanzlich (Obergericht BE, 26.9.2023) von Schändung und versuchter sexueller Nötigung....
Die Privatklägerin vermutete, ihr seien am 2. März 2020 K.O.-Tropfen ins Glas gegeben worden. Als die Polizei eintraf, war sie bewusstlos. Laut IRM-Gutachten hatte ihr Zustand seinen Ursprung nicht in K.O.-Tropfen, im Urin wurden keine gefunden. Die Bewusstlosigkeit könnte auf den hohen Alkoholkonsum zurückzuführen sein, rückgerechnet 2,69 bis 3,39 Promille. Es wurden Kokainspuren festgestellt, die auch von früherem Konsum stammen können. Ein Konsum von Benzodiazepinen ist nicht erwiesen, der positive Vortest liess sich nicht bestätigen. Das Obergericht Bern sprach den Beschuldigten nach dem Grundsatz in dubio pro reo von Schändung und versuchter sexueller Nötigung frei. Die Zivilklage wies es ab.
Quellen: opencaselaw (Obergericht BE)
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1. Oktober 2023ZH
ErmittlungenChilbi Buchs ZH: Verdacht auf K.O.-Tropfen, Kantonspolizei ermittelt gegen Unbekannt
Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte gemäss Bericht vom 1.10.2023 «in...
Eine 46-jährige Zürcherin vermutet, an der Dorfchilbi in Buchs ZH im September 2023 K.O.-Tropfen erhalten zu haben. Ihr Partner schildert gegenüber Blick, sie sei nach einer kurzen Taxifahrt «komplett ausgeknockt» gewesen. Die Frau gibt an, sie habe wenig Alkohol getrunken. Nach ihren eigenen Angaben wurden sieben weitere Personen gefunden, die ebenfalls betroffen sein sollen. Die Polizei hat diese Zahl nicht bestätigt. Die Frau reichte Anzeige gegen Unbekannt ein. Die Kantonspolizei Zürich bestätigte die Anzeige und ermittelte «in alle Richtungen».
Quellen: Blick
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6. Oktober 2023ZH
ErmittlungenLangstrasse Zürich: Zwei Frauen nach Barbesuch bewusstlos, Stadtpolizei ermittelt
Anzeige bei der Stadtpolizei Zürich erstattet; Ermittlungen laufend (Stand 6.10.2023); Täterschaft...
Eine Zürcherin und ihre Freundin vermuten, dass ihnen in einer Bar an der Langstrasse eine Substanz ins Getränk gemischt wurde. Die Frau verlor nach eigener Schilderung das Gefühl in den Beinen und wurde ohnmächtig. Eine Person brachte beide nach Hause, wo sie erneut zusammenbrachen. Ihr Arzt vermutet GHB; die Substanz ist nicht nachgewiesen. Die Frau erstattete Anzeige. Die Stadtpolizei Zürich bestätigte laufende Ermittlungen und erklärte, sie ermittle in jedem angezeigten Fall und sichere nach Möglichkeit Spuren. Der Bar war der Vorfall laut Quelle nicht gemeldet worden.
Quellen: Nau.ch
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19. Oktober 2023ZH
UrteileBlutanalyse-Fenster verpasst, Haaranalyse ohne Zeitbezug: Einstellung bestätigt
Beschwerde gegen die Einstellung abgewiesen (OGer ZH, 19.10.2023). Eine Beschwerde in Strafsachen ans...
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 1. Februar 2023 ein Verfahren wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung und Schändung (Art. 189, 190, 191 StGB) ein. Die Beschwerdeführerin vermutete K.O.-Tropfen oder Betäubungsmittel und beantragte die Analyse der am 4. Dezember 2022 entnommenen Blut- und Haarproben. Nach ihrer Darstellung ging auch die Kantonspolizei von einer Verabreichung aus. Das Gericht bestätigte diese Angabe nicht. Die Staatsanwaltschaft hielt eine Blutanalyse für nicht mehr sinnvoll, weil das Zeitfenster verpasst sei. Mit einer Haaranalyse lasse sich der Zeitpunkt einer Einnahme nicht bestimmen. Der Beschuldigte machte Einvernehmlichkeit geltend. Das Obergericht Zürich wies die Beschwerde ab. Müdigkeit und Unwohlsein seien erst deutlich nach den Handlungen aufgetreten, eine Widerstandsunfähigkeit sei nicht erstellt.
Quellen: opencaselaw (Obergericht ZH)
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31. Oktober 2023UR
BerichteUri: Regierungsrat befürwortet Spurensicherung ohne Anzeige, IRM-Box des USZ als Modell
nicht anwendbar (Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation; der Regierungsrat ist bereit, die...
Antwort des Urner Regierungsrats auf die Interpellation «Professionelle Hilfe bei sexualisierter Gewalt» von Landrätin Chiara Gisler (eingereicht am 19. April 2023, mitunterzeichnet von Eveline Lüönd und Miriam Christen). Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass der Verzicht auf eine Anzeigepflicht den Zugang zu medizinischer Versorgung und Spurensicherung erleichtert. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre werden heute ans Kinderspital Zürich überwiesen. Ab 16 Jahren erfolgen Behandlung und Spurensicherung im Kantonsspital Uri (KSU), in bestimmten Fällen mit Beizug des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Zürich. Wegen personeller Engpässe am IRM müssen Opfer teilweise nach Zürich gebracht werden. Als Modell nennt der Regierungsrat das Universitätsspital Zürich: Es sichert Spuren ohne Anzeige mit einer vom IRM entwickelten Untersuchungsbox und stellt sie dem IRM zur Aufbewahrung zu. Am KSU ist die Box bereits im Einsatz, heute aber nur mit anwesender Polizei. Offen ist, wer die Leistungen des KSU bezahlt, da KVG und UVG sie nicht übernehmen. Für die Umsetzung muss das Gesundheitsgesetz angepasst werden, insbesondere die Meldepflicht bei Opfern unter 18 Jahren. Von 2020 bis 2022 gab es 16 Sexualdelikte, bei denen das Berner Modell anwendbar gewesen wäre. Der Regierungsrat fordert ein schweizweit einheitliches Vorgehen bei Betreuung, Spurensicherung und Anzeigemöglichkeiten und ist bereit, die Anliegen vertieft zu prüfen.
Quellen: Regierungsrat Kanton Uri
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24. November 2023CH
BerichteHelvetiarockt-Bericht: Clubs und Festivals brauchen Unterstützung, Codewort «Luisa» wird selten genutzt
Kein Verfahren.
Laut Beobachter (24. November 2023) hat der Verein Helvetiarockt den Bericht «Nicht nur Plakate in den Toiletten» veröffentlicht. Er beruht auf einer Online-Umfrage und auf Interviews mit Mitarbeitenden nicht profitorientierter Clubs und Festivals. Viele Betriebe haben bereits Awareness-Konzepte, deren Umsetzung ist aber oft schwierig. Sicherheitsfirmen sind laut Bericht oft ungenügend für den Umgang mit sexualisierter Gewalt ausgebildet, vieles hängt vom Engagement Einzelner ab, etwa von Barpersonal. Nach Angaben der Clubs und Festivals wird das Codewort «Ist Luisa da?» selten genutzt. Manche Betroffene erkennen Übergriffe erst im Nachhinein. Helvetiarockt richtet seine Forderungen an Politik und Behörden: mehr Mittel für Schulungen und geschultes Personal, sichtbarere Angebote, besserer Austausch zwischen Veranstaltenden und Behörden und allenfalls eine zentrale Koordinationsstelle. Der Artikel zitiert die GFS-Bern-Studie im Auftrag von Amnesty International: 42 Prozent der befragten Frauen ab 16 Jahren haben in Bars oder Clubs sexuelle Belästigung erlebt.
Quellen: Beobachter